Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat den Beschluss des Europäischen Rates begrüßt, energieintensiven Branchen die Emissionsrechte für Produktionsanlagen auch in der Handelsperiode 2013 bis 2020 kostenlos zuzuteilen. "Nach unserer ersten Einschätzung ist es gelungen, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit näher zusammenzuführen", erklärte Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI. Der Kompromiss des europäischen Regierungsgipfels sei kein Freifahrtschein für die chemische Industrie. „Die Einigung bedeutet lediglich, dass für die meisten Unternehmen keine zusätzlichen Kosten durch eine Versteigerung entstehen."
Weiterhin ungeklärt sei, wie für die energieintensiven Branchen eine Kompensation für die indirekten Belastungen aus den Strompreissteigerungen ausgestaltet werden wird. Der VCI befürchtet, dass die stromintensiven Unternehmen trotz Kompensation noch mit erheblichen Kosten rechnen müssen. Enttäuscht zeigte sich der VCI darüber, dass für die Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraftwärmekopplung, wie sie für die chemische Industrie typisch ist, Zertifikate ersteigert werden müssen.
Im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung hatte sich der VCI Hessen für die jetzt gewährte kostenfreie Zuteilung der Emissions-Zertifikate eingesetzt. Rund 120 Gäste aus Parlament, Kommission, Ständiger Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Vertretungen der Bundesländer bei der EU, Industrieverbänden, Firmen und Presse waren der Einladung zu einem Parlamentarischen Abend in die Hessische Landesvertretung in Brüssel gefolgt.
Der Vorsitzende des VCI Hessen, Dr. Bernd Reckmann, wies dort auf wenig beachtete Folgen des Zertifikathandels hin: Die Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze in außereuropäische Länder, wo ohne Klimaschutzauflagen produziert werden könne. „Dagegen könnten mit kostenfreien Emissions-Zertifikaten Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern außerhalb Europas vermieden werden“, erklärte Reckmann. Die Zuteilungsmenge an Zertifikaten müsse sich an anspruchsvollen technischen Standards ausrichten. „Das schafft Anreize für die Unternehmen, Klima schonend zu produzieren“, so Reckmann.
Ferner forderte der VCI Hessen eine Entlastung von stromintensiven Anlagen in der Chemie, die vom Emissionshandel indirekt durch steigende Strompreise betroffen sind. Dieses Problem wird auch durch den Brüsseler Kompromiss noch nicht hinreichend gelöst.
Dr. Reckmann hatte beim Parlamentarischen abend anerkannt, dass die Klimaschutzpolitik auf europäischer Ebene hohe Priorität genießt. Die Herausforderung bestünde jedoch darin, sie auch in den Kontext einer ausgewogenen Nachhaltigkeitspolitik zu stellen. „Eine nachhaltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn ökonomische, ökologische und soziale Faktoren gleichberechtigt berücksichtigt werden“, sagte Reckmann. Am Beispiel des Klimaschutzes werde deutlich, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik letztlich ohne Berücksichtigung der Standortauswirkungen nicht gelingen könne.
Aus VCI Hessen informiert Dezember 2008