Durch Stimmenverluste der Union und die geringe Wahlbeteiligung hat das Land Hessen einen Sitz im Europaparlament verloren. Von den 99 deutschen Abgeordneten stellt das Bundesland künftig nur noch sechs, statt wie bisher sieben Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag in Hessen mit 37,9 Prozent noch einmal deutlich niedriger als im Bund (43,3 Prozent).
Für die frühere Kasseler Regierungspräsidentin und spätere Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) reichte es nicht. Sie hatte auf Platz drei der hessischen Landesliste kandidiert. Für die CDU zogen erneut Thomas Mann und Michael Gahler ins Europaparlament ein. Die SPD vertreten unverändert Udo Bullmann und Barbara Weiler. Die FDP entsendet wie bisher Wolf Klinz. Komplettiert wird das halbe hessische Dutzend vom bisherigen Landtagsabgeordneten Martin Häusling, der für die Grünen nach Brüssel geht.
Die geringe Wahlbeteiligung dokumentiert nach Auffassung des VCI, dass der deutschen Bevölkerung der große Einfluss des Europäischen Parlaments nicht ausreichend bewusst ist. So werden etwa 80 Prozent der für die Chemieunternehmen relevanten gesetzlichen Rahmenbedingungen inzwischen auf europäischer Ebene beschlossen. Auch für die pharmazeutische Industrie wird Europa zunehmend wichtiger. Der VCI Hessen lädt daher seit Jahren regelmäßig zu Veranstaltungen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel ein. Darüber hinaus werden bei Mitgliedsunternehmen Gespräche mit den regionalen Europa-Abgeordneten organisiert.
In der Europapolitik ziehen die meisten deutschen Parteien in den Grundsatzfragen an einem Strang. Den Themen Klima und Umwelt, Innovation und Zukunftstechnologien sowie dem Verbraucherschutz wird unisono eine besondere Bedeutung zugesprochen. In der Vergangenheit war es besonders bei chemierelevanten Fragestellungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie der Energie- und Klimaschutzpolitik problematisch, Unterstützung für standortpolitische Positionen der Branche zu gewinnen. Für diese Themen ist meist der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz federführend zuständig. Dieser habe jedoch häufig die Tendenz, Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission noch zu verschärfen, kritisierte der VCI Hessen Geschäftsführer Gregor Disson. Umso wichtiger sei die Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten auf regionaler Ebene. „In betroffenen Unternehmen kann am besten verdeutlicht werden, welche Folgen einzelne Regelungen haben oder haben können“, so Disson. Deshalb wolle der VCI Hessen auch mit den neu gewählten Abgeordneten die Gespräche zu branchenrelevanten Themen der Europapolitik fortsetzen.
Aus VCI Hessen informiert April 2009