Wiesbaden – Hessen muss industriefreundlicher werden. Das hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf der Mitgliederversammlung des Landesverbands Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) gefordert. Dazu müssten das Klima für die Industrie verbessert sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren besonders bei Großvorhaben verkürzt werden, sagte Hahn in Wiesbaden vor rund 40 Unternehmensvertretern.
Die Industrie brauche mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Fabriken würden von vielen Menschen als Belästigung empfunden und Nachteile für die Umwelt befürchtet. Hessen sehe sich mit einem Industrieanteil von 25 Prozent häufig als Dienstleistungsland. „Es ist an der Zeit, bei den Menschen ein positiveres Bild von Industrie zu prägen“, äußerte Hahn. Die meisten industriellen Arbeitsplätze seien sauber.
Der Staat dürfe nicht „ungebührlich“ in Geschäftsabläufe eingreifen, verlangte der Minister. Auf der anderen Seite dürfe er sich aber auch nicht zum „Spielball von unternehmerischen Entscheidungen“ machen lassen. Als Beispiel nannte Hahn das Hin und Her um staatliche Hilfen für den Autobauer Opel in Rüsselsheim. Erhaltungssubventionen schadeten der Industrie, so Hahn. Für Innovationsschübe müsse es hingegen ein staatliches Bürgschaftssystem geben.
Die hessische Wirtschaftsförderungspolitik sei von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in den letzten Jahren neu aufgestellt worden. Die Hessen Agentur bündele die hessische Wirtschaftsförderung. Für die finanzielle Förderung sei die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verantwortlich.
Hahn, dessen Ministerium auch für Europa und Integration zuständig ist, dankte dem VCI Hessen für die erfolgreiche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Der Landesverband sei in Brüssel ein „enger Mitstreiter“. „Es ist ein Vorurteil, dass uns die EU-Verwaltung das Leben schwer macht“, so der Minister. Durch den Vertrag von Lissabon sei der Einfluss der EU-Fachräte relativiert worden. Dieser Paradigmenwechsel könne jedoch nicht von heute auf morgen vollzogen werden. Das Land Hessen und die hessische Industrie müssten ihre Interessen in Brüssel auch weiterhin mit Nachdruck vertreten.
Die Gesellschaft befinde sich augenblicklich in einem schwierigen Prozess. Viele fähige Politiker hätten der Politik den Rücken gekehrt, darunter politische Talente wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Lautenschläger (CDU). „Die Politik muss sich überlegen, ob sie noch so weiter agiert, wie sie es momentan tut“, sagte Hahn. Auch die Medien müssten eine Mitverantwortung übernehmen. Der Minister forderte die Industrie auf, diesen Prozess mit offenen Augen zu begleiten.
Abschließend bat der Minister die hessischen Unternehmer, offen mit Integrationsfragen umzugehen. Jeder zweite Hesse habe einen Immigrationshintergrund. Doch nicht alle Unternehmen hätten verstanden, welche Vorteile es habe, Menschen anzustellen, die Sprache und Mentalität von ausländischen Geschäftspartnern kennen.
Hessen werde versuchen, Einfluss auf das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zu nehmen, versprach Hahn in einer anschließenden Diskussion mit Unternehmensvertretern. Die Auswirkungen der Energie- und Klimaschutzpolitik sowie des Sparpakets der Bundesregierung auf die energieintensive Industrie seien der hessischen Landesregierung bewusst. „Das Thema muss auf den Tisch“, so der Minister.