Hessens neuer Gesundheitsminister Jürgen Banzer hat sich erstmals dem „Pharmapolitischen Dialog“ gestellt, zu dem der Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI) regelmäßig einlädt. Vor 25 Vertretern der hessischen Arzneimittelhersteller betonte Banzer am 8. Mai in Frankfurt, gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeige, welch wichtiger stabilisierender Faktor die pharmazeutische Industrie für die hessische Wirtschaft darstelle.
Hessen setze auf diese Wachstumsbranche, betonte der Politiker. Daher war er für den Wunsch offen, den Patentschutz international zu verbessern und stellte eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes in Aussicht. Zustimmung fand auch die Forderung, neue Arzneimittel den Kassenpatienten weiterhin ab der Arzneimittelzulassung zugänglich zu machen und keine zusätzliche Kassenzulassung, die so genannte Vierte Hürde, einzuführen.
Der CDU-Politiker zeigte daher großes Verständnis für die Forderung nach langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen. Fünfzehn Gesundheitsreformen in 20 Jahren zeigten, mit welchen Unwägbarkeiten die Arzneimittelfirmen kämpfen müssten. Der sich in diesem Reformeifer dokumentierende Versuch der Politik, den Anteil der Gesundheitskosten am Sozialprodukt konstant zu halten, werde auf Dauer misslingen.
Banzer setzte sich dafür ein, den Wählern nichts vorzumachen: „Wir müssen mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgeben.“ Das Geld könne weder aus Beitragserhöhungen kommen, weil dies die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen beeinträchtige, noch aus dem Steuersäckel. Da die Einsparpotenziale des Gesundheitswesens weitgehend ausgeschöpft seien, müssten sich die Menschen auf mehr Eigenleistungen einstellen. Dies könne den positiven Effekt zeigen, dass sie sich mehr um ihre eigene Gesunderhaltung kümmerten.
Banzer warnte jedoch vor schnellen Erfolgen. Es gelte behutsam umzusteuern. Die Bürger müssten wissen, dass die Behandlung existenzieller Krankheiten nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Dazu sei eine klare Definition der von den Kassen getragenen Leistungen nötig. Andererseits müssten die Bürger akzeptieren lernen, dass bestimmte Leistungen aus dem eigenen Geldbeutel zu bezahlen sind. Als Beispiel nannte der Politiker das Einholen ärztlicher Zweitmeinungen und der damit verbundenen zusätzlichen Untersuchungen. Banzer machte deutlich, dass er marktwirtschaftliche Regelungen im Gesundheitswesen sowohl in finanzieller wie in qualitativer Hinsicht langfristig für die bessere Lösung hält.
Der Gesundheitsminister forderte die Industrievertreter auf, den Dialog mit dem Ministerium fortzusetzen, um gemeinsam das Beste für den Standort Hessen zu erreichen.