Mehr Sensibilität für Standort und Arbeitsplätze hinsichtlich der geplanten Erhöhung des Zwangsrabatts auf Arzneimittel hat eine Delegation des BPI Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland in einem Gespräch mit dem Hessischen Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) gefordert. Anhand konkreter Zahlen legten Vertreter des Landesverbandes dem Minister in Wiesbaden dar, in welchem Umfang ihre Unternehmen durch das geplante Spargesetz betroffen sind. Besonders heftig kritisierten die Unternehmer die kurzfristigen Maßnahmen, mit denen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch in diesem Jahr knapp 500 Millionen Euro sparen will.
„Seit 2003 haben wir bereits 1,9 Millionen Euro an Zwangsrabatten gezahlt“, sagte zum Beispiel der geschäftsführende Gesellschafter des chemisch-pharmazeutischen Unternehmens Kreussler, Dr. Stephan Travers. Durch die geplante Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel ohne Festbetrag von derzeit sechs auf 16 Prozent seien in diesem Jahr voraussichtlich 260.000 Euro fällig, für 2011 rechnet der Geschäftsführer mit 450.000 Euro. „Diese Beträge müssen wir zahlen, obwohl wir uns mit unseren traditionell moderaten Arzneimittelpreisen nicht für den vermeintlichen Ausgabenanstieg verantwortlich fühlen“, äußerte Travers. Das Geld fehle dann für klinische Studien, Zulassungsprojekte und Investitionen am Standort.
Die Erhöhung der Herstellerabschläge stelle eine massive Bedrohung für viele mittelständische Pharmafirmen dar, warnte der Hauptgeschäftsführer des BPI, Henning Fahrenkamp. Schon seit Jahren zahle die Pharmabranche hohe Zwangsabschläge. Eine weitere Anhebung zum 1. August 2010 in Verbindung mit einem mehrjährigen Preisstopp trotz steigender Kosten würde viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.
Auch die für nächstes Jahr geplanten Reformen im Arzneimittelsektor, die mittelfristig den Ausgabenanstieg dämpfen sollen, standen in der Kritik. Eine Frühbewertung des Nutzens von Arzneimitteln innerhalb von drei Monaten nach Zulassung führe zu einer hohen Unsicherheit für Hersteller und Patienten. Für mittelständische Firmen sei der bürokratische Aufwand der Dossiers in engen zeitlichen Grenzen schwer zu schultern.
Minister Banzer äußerte grundsätzliche Skepsis gegenüber den kurzfristigen Maßnahmen. Wenn sich das Arzneimittel-Sparpaket schon nicht vollständig verhindern lasse, müssten wenigstens die negativen Auswirkungen auf den Pharmastandort begrenzt werden. „Offensichtliche Unstimmigkeiten müssen noch im Gesetzestext geändert werden“, so der Minister.
Ein weiteres Gespräch fand Anfang Mai mit Vertretern der hessischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Auch dort trugen mehrere Mitgliedsfirmen des Landesverbands ihre Befürchtungen vor.