Die wirtschaftliche Lage der chemischen Industrie in Deutschland hat sich in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verbessert. Die Branche verzeichnet erstmals nach 20 Jahren wieder einen spürbaren Beschäftigungszuwachs. Die Stimmung in den Unternehmen ist überwiegend optimistisch. Doch die Schuldenkrise in Südeuropa und in den USA, Unruhen in Nordafrika, explodierende Ölpreise und Engpässe auf den Rohstoffmärkten bergen Risiken für die weitere Entwicklung, erklärte der Geschäftsführer des VCI Hessen, Gregor Disson, auf der Mitgliederversammlung des Landesverbands in Wiesbaden.
Bereits ausgewirkt habe sich die Naturkatastrophe in Fukushima. Das Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 werde derzeit in atemberaubender Geschwindigkeit neu ausgerichtet, so Disson. Die anwesenden Firmenvertreter machten deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, auszutauschen, der als Gast geladen war.
„Die chemische Industrie braucht viel Strom. Das ist uns klar“, sagte Al-Wazir vor den Teilnehmern der Mitgliederversammlung. Die Energiewende biete jedoch viel mehr Chancen als Risiken. Die Grünen würden sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die Zukunft des Chemielands Deutschland aussieht. Die Schlüsselfrage sei dabei, ob es der chemischen Industrie gelingt, emissions- und ressourcenärmer zu produzieren, erklärte der Grünen-Politiker. Ökonomie und Ökologie seien kein Gegensatz, sondern müssten zusammen gedacht werden, um die deutsche Industrie zukunftssicher zu machen. Für durch Ökoeffizienz erschlossene, hochinnovative Produktsegmente falle der Chemie eine Schlüsselrolle zu. „Wir brauchen Biokunststoffe, Materialien für Niedrigenergiehäuser, Technologien zur CO2-Vermeidung, umweltverträgliche Reinigungsmittel, Schmierstoffe und Farben“, so Al-Wazir. Mithilfe der weißen Biotechnologie solle die industrielle Basis der Chemieindustrie und Kunststoffindustrie vom Öl auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt werden.
Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Idee des „Green New Deal“, mit dem die Wirtschaft ökologisch erneuert, das Energiesystem umgebaut und die soziale Teilhabe sowie eine zukunftsfähige Gesellschaft gesichert werden soll. Traditionelle Industriepolitik, die darauf aus sei, bestehende Strukturen zu erhalten, habe keine Zukunft, so Al-Wazir. Grüne Industriepolitik müsse deshalb auch als Chance für die chemische Industrie verstanden werden. Natürlich müsse man fragen, was der Strom in Zukunft kostet. „Der Preis dafür darf nicht ins Unendliche getrieben werden“, bekannte Al-Wazir.
Auf die zunehmend problematischere Finanzierung von Forschung und Entwicklung angesprochen, sprach sich Al-Wazir für eine Steuergutschrift von 15 Prozent für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen aus. Um Zukunftstechnologien wie die weiße und rote Biotechnologie zu fördern, müssten Investoren durch Incentives für Eigenkapital unterstützt werden, so die ergänzende Forderung aus dem Publikum.
Die Schwerpunkte der Arbeit des Umweltausschusses im VCI Hessen fasste dessen langjähriger Vorsitzender, Dr. Klaus-Jürgen Niemitz von der Firma Clariant, zusammen. In der Umweltallianz Hessen habe man zusammen mit Vertretern der Regierungspräsidien und des Umweltministeriums praktikable Leitfäden erstellt und so genannte Klärungsstellen etabliert. Aufgrund der gestiegenen Bedeutung der Energiepolitik sei die Umweltallianz momentan jedoch etwas in den Hintergrund getreten. „Hier besteht die Gefahr, dass Erreichtes mit der Zeit verfällt“, so Niemitz. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Umweltausschusses sei darüber hinaus die Bewertung anstehender Regelwerksänderungen sowie das Issuemanagement, das Niemitz am Beispiel der Themen Industriepark Frankfurt-Höchst und Land-Use-Planning darlegte.
Die aktuelle Lage der energieintensiven Industrie fasste Dr. Jörg Rothermel aus der VCI-Abteilung „Energie und Klima, Recht und Steuern“ zusammen. Das neue Energiekonzept der Bundesregierung nach der Naturkatastrophe in Fukushima würde die Ziele des Energiekonzeptes vom Herbst 2010 grundsätzlich bestätigen. Bis 2022 solle Deutschland aus der Kernenergie aussteigen. Die geplante Energiewende stelle die Versorgungssicherheit in Frage, warnte Rothermel. Zudem würden Reserven geringer und der Regelaufwand größer. Zukünftig werde es noch schwieriger, eine bezahlbare Energieversorgung für die chemische Industrie zu gewährleisten.
Der sehr ehrgeizige Zeitplan zur Umsetzung des Gesetzespaketes habe wenig mit demokratischer Vorgehensweise zu tun und sei in dieser Form unnötig, kritisierte der VCI-Experte. Die Gesetzesentwürfe, insbesondere für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), passten nicht zu der erklärten Absicht, die energieintensiven Industrien in Deutschland zu halten und zu stärken.